Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsangabe:

Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Unternehmensdaten

Artikel 3 – Anwendung

Artikel 4 – Angebot

Artikel 5 – Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Preis

Artikel 8 – Konformität und Garantie

Artikel 9 – Lieferung und Ausführung

Artikel 10 – Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 11 – Zahlung

Artikel 12 – Beschwerdemanagement

Artikel 13 – Rechtsstreitigkeiten

Artikel 14 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  1. Widerrufsfrist: Frist, innerhalb welcher der Abnehmer sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann.
  2. Abnehmer: Die natürliche Person, die in der Ausübung ihres Berufes oder im Sinne des Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
  3. Tag: Kalendertag
  4. Dauergeschäft: Ein Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich auseinanderliegen.
  5. Datenträger: Jedes Medium, das den Abnehmer oder den Unternehmer in die Lage versetzt, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
  6. Widerrufsrecht: Möglichkeit für den Abnehmer, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
  7. Unternehmer: Rechtsperson, die Produkte und/oder Dienstleistungen über Fernkommunikation an den Abnehmer anbietet.
  8. Fernabsatzvertrag: Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer eingerichteten Fernabsatzsystems für den Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen, bis hin zum Vertragsabschluss, ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden.
  9. Technik zur Fernkommunikation: Kommunikationsmittel, das zum Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden kann, ohne die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien (Abnehmer und Unternehmer).
  10. Website Aviator line®: Informations- und Bestellseite
  11. Aviator line®: Markenname der Möbellinie
  12. Maßarbeit: auf Bestellung für den Abnehmer hergestellte Möbel.
  13. Custommade: abweichende Aviator line®-Möbelprodukte nach Maß und Ausführung, speziell für den Abnehmer hergestellt.

Artikel 2 – Unternehmensdaten

On Air Furniture B.V.

Postbus 939, NL-7301 BD Apeldoorn

Kontaktperson: Marion Kunkeler

Telefonnummer: +31 (0)55 526 38 70 an Arbeitstagen von 9:00 – 17:00 Uhr

E-Mail: info@onairfurniture.com

Website: www.aviator-line.com

KvK-Nummer [IHK]: 60432519

MwSt. Identifikationsnummer: NL853908278B01

Artikel 3 – Anwendung

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf jedes Angebot des Unternehmers und auf jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und Abnehmer Anwendung.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, werden dem Abnehmer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform zur Verfügung gestellt. Sollte dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, mitgeteilt, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer liegen und auf Wunsch dem Abnehmer so schnell wie möglich kostenlos übersandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, können, vom vorherigen Absatz abweichend und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg dem Abnehmer so zur Verfügung gestellt werden, dass diese vom Abnehmer einfach auf einem Datenträger dauerhaft gespeichert werden können. Sollte dies aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, wird, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, mitgeteilt, wo diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg einzusehen sind und dass sie auf Wunsch des Abnehmers auf elektronischem Weg oder auf einem anderen Weg kostenlos übersandt werden können.
  4. Sollten neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen Anwendung finden, finden der zweite und dritte Absatz entsprechend Anwendung und der Abnehmer kann sich im Falle von widersprüchlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen immer auf die anwendbaren Bestimmungen, die für ihn am günstigsten sind, berufen.

Artikel 4 – Angebot

  1. Wenn ein Angebot befristet ist oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot mitgeteilt.
  2. Das Angebot beinhaltet eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Abnehmer eine genaue Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Nutzt der Unternehmer Abbildungen, spiegeln diese eine originalgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, die dem Abnehmer deutlich machen, welche Rechte und Pflichten er hat, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
  • Preis einschl. Steuern und Abgaben
  • Preis einschl. Anlieferung und Montage im Erdgeschoss
  • Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommen soll und welche Maßnahmen dafür notwendig sind.
  • Widerrufsrecht, zutreffend oder nicht zutreffend
  • Zahlungsweise, Lieferung und Durchführung des Auftrags
  • Frist für die Annahme des Angebots oder aber Frist, innerhalb der der Preis für den Unternehmer bindend ist.
  • Höhe des Tarifs für Fernkommunikationsmittel, sofern die Kosten für die Nutzung der Technik der Fernkommunikationsmittel auf einer anderen Grundlage berechnet werden als der reguläre Grundtarif für das eingesetzte Kommunikationsmittel.
  • Angabe, ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und wenn ja, wie der Abnehmer diesen einsehen kann.
  • Möglichkeit, wie der Abnehmer vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages erteilten Daten überprüfen und wenn gewünscht korrigieren kann.
  • Eventuelle andere Sprachen, neben Niederländisch, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann.
  • Verhaltenskodex, dem der Unternehmer sich unterworfen hat und Art und Weise, wie der Abnehmer diesen Verhaltenskodex auf elektronischem Weg einsehen kann.
  • Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauergeschäftes.

Artikel 5 – Vertrag

  1. Der Vertrag kommt unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Abnehmer das Angebot annimmt und den dazu gestellten Bedingungen zusagt.
  2. Hat der Abnehmer das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer innerhalb von vier Arbeitstagen auf elektronischem Weg den Eingang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Abnehmer den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag in elektronischer Form zustande, trifft der Unternehmer entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine gesicherte Datenverbindung. Kann der Abnehmer elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen einhalten.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie auch über alle Tatsachen und Fakten, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Sollte der Unternehmer aufgrund dieser Erkundigungen gute Gründe dafür haben, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an die Durchführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird beim Produkt oder bei der Dienstleistung dem Abnehmer folgende Informationen mitsenden, schriftlich oder so, dass der Abnehmer diese auf einem Datenträger dauerhaft und zugänglich speichern kann. Dazu zählen u. a.

a. Besucheranschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Abnehmer bei Beschwerden wenden kann;

b. Bedingungen, zu denen der Abnehmer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann oder aber eine deutliche Angabe bezüglich des Ausschlusses des Widerrufsrechtes;

c. Informationen über Gewährleistungen und Service nach dem Ankauf;

d. Die in Artikel 4 Absatz 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommenen Daten, außer wenn der Unternehmer diese Daten bereits vor der Ausführung des Auftrags dem Abnehmer erteilt hat;

e. Kriterien zur Kündigung des Vertrages, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde.

6.  Bei einem Dauergeschäft ist die Bestimmung im vorhergehenden Absatz nur für die erste Lieferung zutreffend.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

  1. Bei der Bestellung von Aviator line®-Produkten hat der Abnehmer die Möglichkeit, innerhalb von fünf Arbeitstagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Eingang der Bestellung beim Unternehmer. Nach Begleichung der ersten Teilzahlung ist der Vertrag bindend.

Artikel 7 – Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer es ändern sich die Sätze für die Mehrwertsteuer.
  2. Abweichend von den Bestimmungen im vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte und/oder Dienstleistungen, bei denen die Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen sind und worauf der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Verbundenheit der Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot mit angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages sind nur erlaubt, wenn diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen ab drei Monate nach dem Zustandekommen des Vertrages sind nur dann erlaubt, wenn der Unternehmer sich diese ausbedungen hat und:

a. Diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind;

oder

b. der Abnehmer die Kompetenz hat, den Vertrag mit Eingang des Tages aufzulösen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt;

c. die im Angebot von Produkten und/oder Dienstleistungen genannten Preise die Mehrwertsteuer beinhalten.

Artikel 8 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer verbürgt sich dafür, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, die im Angebot angegebenen Spezifikationen angemessene Anforderungen bezüglich Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit erfüllen und am Datum des Zustandekommens des Vertrages den gültigen gesetzlichen Bestimmungen und/oder staatlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die übliche Nutzung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Fabrikanten oder Importeur abgegebene Garantie schließt nicht die gesetzlichen Rechte und Forderungen aus, die der Abnehmer aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer hat.

Artikel 9 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Übergabe und der Ausführung bei Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erteilung von Dienstleistungen walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Anschrift, die der Abnehmer dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen innerhalb der vereinbarten Lieferzeit ausführen. Sollte es bei der Beschaffung zu einer Verzögerung kommen oder eine Bestellung nicht bzw. nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Abnehmer darüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Mitteilung. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Abnehmer gezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.
  4. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich sein, wird der Unternehmer dafür sorgen, dass ein Ersatzartikel zur Verfügung gestellt wird. Spätestens bei der Beschaffung wird unmissverständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln darf das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen auf Rechnung des Unternehmers.
  5. Das Risiko von Beschädigungen und/oder Verlusten von Produkten ruht bis zu dem Zeitpunkt der Beschaffung an den Abnehmer oder an einen im Voraus angewiesenen und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, auf dem Unternehmer, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.
  6. Der Abnehmer verpflichtet sich, beim Aufgeben der Bestellung deutlich mitzuteilen, in welche Etage angeliefert werden soll. Alle auf der Website angegebenen Preise beziehen sich einschließlich auf Lieferung und Montage im Erdgeschoss. Bei Nachlässigkeit des Abnehmers hat der Unternehmer das Recht, die zusätzlich entstandenen Lieferkosten, pro Etage 18,15 € (einschl. MwSt.) plus 24,20 €  (einschl. MwSt.) Bearbeitungskosten in Rechnung zu stellen. Der Abnehmer ist verpflichtet, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungseingang die zusätzlichen Kosten an den Unternehmer zu zahlen.

Artikel 10 – Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

  1. Der Abnehmer kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der dazu dient, regelmäßig Produkte und/oder Dienstleistungen zu liefern, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Abnehmer kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und der dazu dient, regelmäßig Produkte und/oder Dienstleistungen zu liefern, jederzeit gegen Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Abnehmer kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

    Jederzeit kündigen und nicht beschränkt werden auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist;

    zumindest auf die gleiche Weise kündigen, wie er den Vertrag abgeschlossen hat;

    immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.

  4. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und der dazu dient, regelmäßig Produkte und/oder Dienstleistungen zu liefern, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Laufzeit erneuert werden.
  5. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von länger als einem Jahr, darf der Abnehmer nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen, wenn die Angemessenheit nicht gegen die Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit spricht.

Artikel 11 – Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, müssen die vom Abnehmer geschuldeten Beträge innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung und der dazugehörenden Rechnung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 beglichen werden. Beim Verkauf von Produkten an den Abnehmer darf in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % ausbedungen werden. Wurde eine Vorauszahlung ausbedungen, kann der Abnehmer keinerlei Rechte an der Ausführung der betreffenden Bestellung und/oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die ausbedungene Vorauszahlung erfolgt ist.
  2. Für die Aviator line®-Custommade-Produkte gelten andere Bestimmungen, bitte fragen Sie bei Ihrer Bestellung nach den genauen Bestimmungen.
  3. Der Abnehmer hat die Pflicht, Unstimmigkeiten in den erteilten oder angegebenen Zahlungsanweisungen dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
  4. Bei Zahlungsverzug des Abnehmers hat der Unternehmer, unbeschadet der gesetzlichen Einschränkungen, das Recht, dem Abnehmer im Voraus zur Kenntnis gebrachte angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 12 – Beschwerdemanagement

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend beschriebenes Beschwerdemanagement und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdemanagement.
  2. Hat der Abnehmer Mängel festgestellt, müssen Beschwerden über die Ausführung des Auftrags innerhalb der angegebenen Zeit sowie vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden,
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Tag des Eingangs, bearbeitet. Wenn die Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit verlangt, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen dem Abnehmer dies mitteilen, indem er den Eingang bestätigt und eine Einschätzung angibt, wann der Abnehmer eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Sollte die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, entsteht ein Rechtsstreit, der entsprechend den Schiedsverfahrensregeln beigelegt werden muss.

Artikel 13 – Rechtsstreitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Abnehmer, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbeziehungen beziehen, findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung.

Artikel 14 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder aber von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Abnehmers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder aber so auf einem Datenträger dauerhaft gespeichert werden, dass diese für den Abnehmer zugänglich sind.